AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eintragungen in die Verzeichnisse Das Telefonbuch und Das Örtliche

Carl Hinnerwisch Verlag GmbH & Co. KG
Handwerkerstraße 3
58135 Hagen

Telefon 0 23 31 - 90 80 00 · Telefax 0 23 31 - 90 80 10

1. Der Auftrag ist für eine Ausgabe verbindlich erteilt und kann nicht zurückgezogen werden. Vertragspartner ist der Verlag - Name und Anschrift siehe oben - (nachstehend "Verlag" genannt), handelnd im eigenen Namen und für eigene Rechnung im Rahmen der Gemeinschaft DeTeMedien und Verlag. Der Verlag behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen oder von bereits angenommenen Aufträgen zurückzutreten, wenn der Inhalt der Eintragung gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags bzw. den Rücktritt teilt der Verlag dem Auftraggeber unverzüglich mit. Der Verlag ist berechtigt, einen Auftrag nur gegen Vorauszahlung anzunehmen, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Vorauftrages in Verzug ist oder in der Vergangenheit Zahlungsschwierigkeiten bestanden. Alternativ kann der Verlag zurücktreten, wenn nicht bis zum Anzeigenschlusstermin ein Zahlungsausgleich erfolgte (laufender oder Vor-Auftrag).

2. Der Auftraggeber hat das Recht, bei Vorliegen eines nachgewiesenen wichtigen Grundes (z.B. Geschäftsaufgabe) bis zum Redaktionsschluss von diesem Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall berechnet der Verlag nach Maßgabe von § 649 BGB einen Pauschalbetrag von 50 % des vereinbarten Insertionspreises. Bei teilweisem Rücktritt berechnet der Verlag einen Pauschalbetrag von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem ursprünglichen und dem verbleibenden Insertionspreis.

3. Die Aufnahme jedes Teilnehmers erfolgt kostenfrei mit einem Standardeintrag (Name, Vorname, Straße, Ruf-Nr.). Jede Abweichung vom Standardeintrag ist kostenpflichtig und wird je Zeile gesondert berechnet; eine Anrechnung (kostenfreier Bestandteile) des Standardeintrags erfolgt nicht. Der kostenpflichtige Eintrag ersetzt den kostenfreien Eintrag. Eintragungen an anderer Stelle (Zusatzeintrag) und Eintragungen in hervortretender Druckschrift oder Form sind kostenpflichtig. Jede angefangene Zeile wird voll berechnet. Ist der bestellte Eintragungstext in dem bestellten Raum nicht unterzubringen, ist der Verlag nach Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten Frist berechtigt, den tatsächlich beanspruchten Raum zu berechnen.

4. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig (in der Regel 4 Wochen nach Erteilung des Auftrages, aber eine Woche vor Redaktionsschluss), so ermächtigt er den Verlag, den Wortlaut und die Gestaltung der Insertion nach bestem Wissen gemäß ihm zugänglicher Daten zum Bearbeitungszeitpunkt zu erstellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt uneingeschränkt bestehen. Die Weitergabe vom Verlag gestalteter Insertionen durch den Auftraggeber an Dritte (insbes. Wettbewerber des Verlages) ist nur mit Zustimmung des Verlages zulässig.

5. Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für den Inhalt seiner Insertion und stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch von Ansprüchen marken-, warenzeichen-, wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art sowie im Hinblick auf Pflichtangaben in den Insertionen zu Preisen gemäß TKG, frei. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden, es sei denn, solche Rechtsverstöße sind für den Verlag offensichtlich. Inhaltliche Änderungen nach Auftragserteilung sind dem Verlag vom Auftraggeber sofort schriftlich mitzuteilen. Sie werden (soweit möglich) bis zum Redaktionsschlusstermin nach Maßgabe von Ziff. 7 berücksichtigt.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen kann aus umbruchtechnischen Gründen keine Gewähr geleistet werden. Branchenschutz und Konkurrenzausschluss können nicht vereinbart werden.

7. Die Kosten für die Anfertigung bestellter Vorlagen und Zeichnungen bzw. Kosten für die Digitalisierung von Signets sowie Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderung ursprünglich vereinbarter Ausführungen können an den Auftraggeber weitergegeben werden. Korrekturabzüge können nur auf ausdrücklichen Wunsch und im übrigen nur für gestaltete Anzeigen, nicht aber für Zeileneintragungen, Freiraum- und Systemanzeigen geliefert werden. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der bei der Übersendung angegebenen Frist genehmigt zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt und dieser erfolgt entsprechend dem Korrekturabzug. Für die Wiedergabequalität der durch den Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen übernimmt der Verlag keine Gewähr. Druckunterlagen werden nur auf besondere schriftliche Anforderung an den Auftraggeber zurückgeschickt. Die Aufbewahrungsfrist endet mit dem Erscheinen des Buches.

8. Die Preise in unseren Preislisten sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9. Für Aufträge, die über Werbemittler erteilt werden, wird keine AE-Provision gewährt. Stand: Januar 2013

10. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und schriftlicher Bestätigung durch den Verlag. Ein bestimmter Erscheinungszeitpunkt des Buches oder eine bestimmte Laufzeit des Buches (in der Regel ein Jahr) ist zwischen den Parteien nicht vereinbart; Zeitpunkt der Ausgabe sowie Distributionsart der Bücher liegen in der Zuständigkeit der DeTeMedien GmbH. Im Falle des Nichterscheinens in Folge höherer Gewalt übernimmt der Verlag keine Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz.

11. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen des Telefonbuchs bzw. bei digitalen Produkten (z.B. Online, Mobil, TV) innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung (z.B. im Internet) schriftlich beim Verlag geltend gemacht werden; bei Fristversäumnis sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei fehlerhafter oder unterbliebener Insertion kann der Auftraggeber vom Verlag den teilweisen oder vollständigen Erlass des Entgelts für diesen Eintrag verlangen. Die Höhe des Preisnachlasses richtet sich je nach Beeinträchtigung des Aussagewertes der Insertion. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Ansprüche auf Neudruck oder Zurückhalten des Telefonbuches oder auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen sind ausgeschlossen.

12. Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit), ist der Verlag nur verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist die Haftung des Verlags für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Insertion zu zahlende Entgelt begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschließlich Schadensersatzansprüche, ausgenommen im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung) beträgt ein Jahr und beginnt mit erstmaliger Veröffentlichung der Insertion.

13. Auch wenn der Auftrag digitale Produkte nicht umfasst, ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass seine Insertion bzw. ihr Inhalt evtl. in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen wird, unabhängig davon, ob diese vom Verlag, der DeTeMedien GmbH oder Dritten herausgegeben werden. Dies gilt auch für die Weitergabe von Daten an Dritte für eine Voice-Auskunft. Vorstehende Regeln gelten ungeachtet eines evtl. Widerspruchs gegen die Veröffentlichung des Standardeintrags in elektronischen Verzeichnissen. Ein Rechtsanspruch auf Weitergabe dieser Daten bzw. Veröffentlichung in den digitalen Produkten oder in der Voice-Auskunft besteht jedoch nicht; die unterlassene/fehlerhafte Veröffentlichung in den digitalen Produkten bzw. in der Voice-Auskunft entbindet den Auftraggeber daher nicht von den Zahlungsverpflichtungen für den Print-Insertionsauftrag. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass seine Insertion in digitalen Verzeichnissen auch über Inverssuche gefunden werden darf.

14. Für digitale Produkte behält sich der Verlag vor, den Eintrag mediengerecht aufzubereiten und ggf. abzuändern (z.B. Formatänderungen).

15. Hinweis gem. § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.

16. Zahlungsbedingungen: Die Insertionskosten sind vor Erscheinen des Buches zahlbar. Für die Ermächtigung zum Bankeinzug gewährt der Verlag 3% Skonto. Die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum berechtigt zum Abzug von 2 % Skonto. Spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum hat die Zahlung rein netto zu erfolgen (bei verspäteter Zahlung werden die allgemeinen Verzugsfolgen wirksam. Zinsen nach Maßgabe von § 288 BGB [Verzugszinsen] und anfallende Kosten können angesetzt werden). Gegen Vergütungsansprüche des Verlages kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

17. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Hagen. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im übrigen ist Gerichtsstand Hagen, wenn der Auftraggeber im Inland keinen Allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist. Mit der Auftragserteilung werden ausdrücklich diese AGB anerkannt. Etwaige Einkaufs- oder AGB des Kunden sind ausgeschlossen.

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